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GEW fordert Rehabilitierung Haydar Isiks und Anerkennung der Rechte der Kurden   Drucken  E-mail 

Entwurf zu einer Resolution des GEW-Gewerkschaftstags 2009

Der kurdische Schriftsteller und langjährige Lehrer an einer Münchner Realschule Haydar Isik (71), seit 1984 deutscher Staatsbürger und seit 30 Jahren aktives Mitglied der GEW Oberbayern, wird wegen seines unbeirrbaren Engagements für die Rechte der Kurden vom bayerischen Staatsschutz und vom türkischen Staat verfolgt. Haydar Isik setzt sich für die kulturelle Autonomie der Kurden in der Türkei ein; er klagt brutale Gewalt der türkischen Armee gegen Kurden an und informiert in seinen Romanen und in vielen Aufsätzen über das öffentlich noch wenig beachtete Massaker an zehntausenden Kurden in Dersim (türk. Tunceli) 1937/38.

Am 5. Juli 2007 wurde Kollege Isik in seinem Haus bei München überfallartig unter dem Vorwurf verhaftet, er unterstütze die PKK; nach zwölftägiger Haft dauerte die Zustellung der Anklageschrift bis Dezember 2008. Am 17.6.2008 begehrte die türkische Regierung mit einem Interpol-Haftbefehl an das BKA in Wiesbaden seine Auslieferung in die Türkei, wo ihm als „Ruling Member of PKK/KONGRA-GEL Terrorist Organization“ bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Kollege Isik setzte sich immer für ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden ein. Entgegen dem gleichlautenden Vorwurf der bayrischen und türkischen Behörden, er unterstütze die PKK, verneint Kollege Isik eine PKK-Mitgliedschaft; KONGRA-GEL (Kurdischer Nationalkongress) aber habe er gerade deshalb mitgegründet, um in einer neuen Organisation erklärtermaßen gewaltlos für die Demokratisierung der Türkei und die Anerkennung der kurdischen Identität zu arbeiten.

Gegen den Vorwurf, Kollege Isik habe mit Spenden-Aktionen den bewaffneten Kampf der PKK mitfinanziert, bestätigt die GEW Bayern, dass Haydar Isik seit Jahren Spenden für soziale Projekte in kurdischen Gebieten gesammelt hat, großenteils im Rahmen der GEW und im Kontakt mit der Stadt München: für Straßenkinder in Dyarbakir, drei Schulen im Nordirak (Projekt „Dibistan“ der GEW 1991/92), Schulkinder im irakisch-kurdischen Etrus-Lager, die dorthin vor Militäreinsätzen fliehen mussten, für eine Straßenbaumaschine in seiner Heimatstadt Dersim, ein Jugendkulturzentrum dort und ein vierstöckiges Haus ebenfalls in Dersim, in dem Frauen für eine Bäckerei, ein Cafe, ein Restaurant und einen Lesesaal die Verwaltung, die Produktion und den Verkauf übernehmen.

Dies sollte den bayerischen Ermittlern bekannt sein, da die Bürgermeisterin von Dersim anlässlich einer Spendenübergabe (durch Koll. Isik und den GEW-Landesvorsitzenden Schorsch Wiesmaier) für das Jugendkulturzentrum auch von OB Ude empfangen wurde. Stattdessen wird unserem Kollegen vorgeworfen, er habe mit Geld für Dersim eine Hochburg der PKK unterstützt.

Die GEW Bayern sieht keinen Grund, an Haydar Isiks friedlichen Absichten zu zweifeln; sein Engagement sollte vielmehr von einem Staat, der sich den Werten der Demokratie und der Humanität verpflichtet weiß, geehrt werden.

Der Gewerkschaftstag protestiert daher scharf gegen seine Beschädigung durch pauschale Verdächtigungen und fordert seine rasche Rehabilitierung durch die bayrische Justiz. Die Bundesregierung fordert er auf, sich für die Rücknahme des Interpol-Haftbefehls gegen Koll. Isik einzusetzen.


Die Umstände der Verfolgung des Kollegen Isik veranlassen darüber hinaus die Forderung, die pauschale Kriminalisierung kurdischer Organisationen wie KONGRA-GEL zu beenden. Die kurdische Abgeordnete Leyla Zana - die fast zehn Jahre im Gefängnis saß, weil sie im Parlament kurdisch gesprochen hatte, die wegen ihres Engagements zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde und vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis verliehen bekam – bezeichnete es 2004 in einem eindringlichen Brief an Repräsentanten der UNO, der USA und der EU als „eine humanitäre Pflicht ..., den KONGRA-GEL von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen und dadurch zum Frieden in unserem Land, der Region und der Welt beizutragen“ *.


Haydar Isiks Hauptanliegen, die volle kulturelle Anerkennung der Kurden in der Türkei, insbesondere die Legalisierung der kurdischen Sprache und ein regulärer Kurdisch-Unterricht, wird nicht nur von der GEW als Bildungsgewerkschaft unterstützt, sondern ist nach demokratischen Grundsätzen und nach UN- und EU-Vereinbarungen über Minderheitenrechte eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wie absurd die Situation in der Türkei immer noch ist, zeigt die Tatsache, dass zu Beginn dieses Jahres zwar Ministerpräsident Erdogan als Wahlkämpfer in Dayarbakir einige Sätze in Kurdisch redete, aber gegen den Vorsitzenden der kurdischen DTP, Ahmet Türk die Staatsanwaltschaft ermittelte, weil er in einer Fraktionssitzung auch Kurdisch sprach (vgl. taz am 26.02.09).

Die Anerkennung der Kurden als gleichberechtigte Bürger der Türkei entspräche nicht nur dem Selbstverständnis der Türkei als Demokratie, sondern würde nach Einschätzung Haydar Isiks das Land befrieden und bewaffnete Auseinandersetzungen beenden.

Der Gewerkschaftstag schließt sich dieser Einschätzung an und fordert daher die Bundesregierung auf, sich gegenüber der türkischen Regierung nachhaltig gegen die Diskriminierung von Minderheiten und insbesondere für die Rechte der Kurden einzusetzen.

(o. eholzer)


* http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/kgk/euliste/02.htm







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